Nutzungsbedingungen „Fleischer-App“ der FGS Fleischerei- & Gastronomie-Service Baden eG, Wasserstr. 24, D-77652 Offenburg

A. Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Fleischer App:

Die Fleischer App ist ein Service der FGS Fleischerei- & Gastronomie-Service Baden eG (im Folgende kurz "FGS"). FGS vertreibt mobile Applikationen und Webseiten, die für die Nutzung auf mobilen Endgeräten optimiert sind (in der Folge –falls nicht deutlich unterschieden- zusammenfassend „Apps“ genannt), und bietet Dienstleistungen und Services für deren Aktualisierung, Bedienung, Pflege und Änderung an. Sämtliche Angebote und diese Nutzungsbedingungen richten sich an Unternehmer im Sinne von §14 BGB.

2. Anwendungsbereich:

a. Diese ALLGEMEINEN Nutzungsbedingungen regeln die Teilnahme am Angebot "Fleischer-App". Dabei werden sämtliche Änderungen und Aktualisierungen der App als Dienstleistung von FGS oder deren Dienstleistern durchgeführt. Der Kunde hat keinen unmittelbaren Online-Zugriff auf seine App.

b. Falls dem Kunden auf seinen Wunsch ein Zugang zu einem Content Management System (CMS) zur Verfügung gestellt wird, so dass er die Inhalte seiner App selbst ändern kann, gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen die ZUSÄTZLICHEN Nutzungsbedingungen, zu finden direkt im Anschluß an diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen. unter B.

3. Änderung der Nutzungsbedingungen:

FGS kann bei Vorliegen gesetzlicher Änderungen oder im Falle der Änderung seines Produktangebots sämtliche Nutzungsbedingungen und Preise anpassen. Über die Änderung der Nutzungsbedingungen werden wir Sie per eMail spätestens 2 Monate vor ihrem Inkrafttreten informieren. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Empfang der eMail, gelten sie als angenommen. FGS weist Sie in der eMail, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, gesondert auf die sechswöchige Frist hin. Widersprechen können Sie per eMail an info@fgs-baden.de. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen finden Sie unter https://www.fleischer-app.de/nutzungsbedingungen-fgs-baden.

4. Verantwortung des Kunden für die Inhalte, die er FGS zur Veröffentlichung in der App zur Verfügung stellt :

a. Sie sind dafür verantwortlich, durch die Bezeichnung Ihrer App nicht in Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Werktitel- oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einzugreifen.

b. Für die Inhalte, die Sie FGS zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen, sind ausschließlich Sie verantwortlich.

c. FGS ist berechtigt, die Veröffentlichung von Ihnen zur Verfügung gestellter Inhalte abzulehnen, wenn sie mutmaßlich gegen geltende Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht verstoßen. Dabei nimmt FGS jedoch keine Rechtsberatung vor und ist auch nicht verpflichtet, die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Für den Fall des Ablehnens von Veröffentlichungen informiert Sie FGS hierüber unverzüglich.

5. Freistellung von Ansprüchen Dritter:

a. Sie sind verpflichtet, FGS auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund der Inhalte Ihrer App wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.

b. FGS wird Sie unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und Ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

c. Machen Dritte Ansprüche gegen FGS aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist FGS berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden. In diesem Fall wird Sie FGS hierüber unverzüglich informieren.

6. Beauftragung von FGS mit der Veröffentlichung von Informationen und dem Betrieb von Interaktionsmodulen in der App: 

Wenn Sie FGS mit der Veröffentlichung von Informationen und dem Betrieb von Interaktionsmodulen in der Fleischer-App beauftragen, wird FGS von Ihnen zur Verfügung gestellte inhaltliche Änderungen Ihrer App bzw. Ihrer App-Einträge innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Eingang veröffentlichen. 

7. Vertragsgegenstand, Leistungen von FGS:

a. Sie erwerben mit der Annahme des Angebots von FGS das Recht, die erstellte App während der Vertragsdauer zu nutzen.

b. Die App wird für die jeweils gewählten mobilen App Stores (Apple App Store, Google Play Store) von FGS bzw. deren Servicepartner(n) erstellt und unter der Marke des FGS-Servicepartners GVG Media Group eingereicht. Die Entscheidung über die Aufnahme der nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Stores in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat FGS keinen Einfluss.

c. Mit Einreichen in einem App Store unterliegt die App den für diesen App Store geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden.

d. Sie haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.

e. FGS kann Angebote auf seiner Onlineplattform jederzeit erweitern oder einschränken. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionen und Berechtigungen auch in Zukunft auf der Onlineplattform zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen Ihnen während der Vertragsdauer zur Verfügung. FGS ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in Ziffer 10 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.

8. Nutzungsrechte, Veröffentlichung von Apps:

a. Mit Vertragsende enden die Ihnen nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.

b. Die Nutzungsrechte an den von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalten verbleiben bei Ihnen.

c. FGS ist berechtigt, Apps und sonstige Inhalte im Rahmen des Vertrages auf der eigenen Internetseite und in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält FGS nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn Sie die Inhalte löschen.

d. FGS ist außerdem berechtigt, für Sie die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Store zu akzeptieren. Die Löschung von nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores. Nach Kündigung des Vertrages oder wenn Sie um Löschung einer nativen App bitten, wird die Löschung der nativen Apps veranlasst.

f. Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von FGS vorhanden sein.

9. Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung:

a. Mit Ihrem Auftrag kommt ein unbefristeter Vertrag über kostenpflichtige Dienste zustande. Der Vertrag endet, wenn er von Ihnen oder von FGS gekündigt wird. Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen.

b. Wenn Sie später, innerhalb der Vertragsbindung, weitere kostenpflichtige Upgrades bestellen, gilt die bestehende Vertragsbindung auch für die weiteren Dienste, sofern keine abweichende Regelung ausdrücklich vereinbart wird.

c. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.

d. Kündigungen können ausschließlich auf folgenden Wegen erklärt werden: In Textform an die Adresse der FGS Fleischerei- & Gastronomie-Service Baden eG, Wasserstr. 24, D-77652 Offenburg oder per eMail an info@fgs-baden.de. Anderweitige Kündigungserklärungen gelten als nicht wirksam zugegangen.

e. Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird die Löschung der App veranlaßt.

10. Vergütung, Fälligkeit, Rücklastschrift und Kündigung:

a. Die Preise der angebotenen Produkte sind auf dem Auftragsformular ersichtlich. Sie verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Die Vergütung wird im Voraus fällig. Bei jährlicher Zahlweise erfolgt die Rechnungsstellung zum Start- bzw. Verlängerungstermin. Bei monatlicher Zahlweise erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn eines vollen Monats. Liegen Vertragsbeginn bzw. Vertragsende nicht am Monatsersten bzw. Monatsletzten so wird dies in der ersten bzw. letzten Monatsrechnung berücksichtigt. Setup-Gebühren werden mit Vertragsbeginn sofort berechnet. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zugang der Auftragserteilung.

b. FGS ist erst dann verpflichtet, die bestellte Leistung zu erbringen, wenn FGS uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.

c. Sofern Sie mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung mehr als zehn Tage in Verzug sind, ist FGS zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 9 Abs. 3 berechtigt.

e. FGS kann die Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten Angebote und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Angebote und Dienstleistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise.

11. Urheberrecht:

a. Die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile der Apps und sonstigen Dienste und Angebote sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.

b. Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtlicher vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich FGS zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.

12. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln:

a. FGS leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.

b. Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist FGS berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.

c. Kann FGS einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht FGS während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn FGS diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.

d. Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von FGS gelieferten Apps oder sonstigen Dienstleistungen zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird FGS auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Apps oder sonstigen Dienstleistungen in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch FGS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. FGS wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.

e. Die unter d. genannten Verpflichtungen von FGS bestehen nur, wenn Sie FGS unverzüglich von den gegen Sie geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichten, FGS in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützen, gegebenenfalls FGS die Änderung oder den Ersatz der Software entsprechend d ermöglichen, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich FGS vorbehalten bleiben oder in Absprache mit FGS ausgeübt werden, sowie die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf unberechtigt von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.

13. Haftung:

a. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

b. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen

    - der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,

    - der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

    - der Übernahme einer Garantie, z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft,

    - der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder

    - der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

c. Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt..

d. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FGS.

e. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

14. Datenschutz, Datenübertragung:

a. FGS wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. FGS wird seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.

b. Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.

c. FGS ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.

d. FGS ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.

15: Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges:

a. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Offenburg.

c. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zunächst zu bereinigen. Nur dann, wenn die Streitigkeit nicht in vollem Umfang bereinigt werden kann, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei bestimmt durch EUCON, Europäisches Institut für Conflict Management e.V., Schackstraße 1, 80539 München, Tel. +49 / 089 / 57 95 18 34, Fax +49 / 089 / 57 86 95 38, info@eucon-institut.de, www.eucon-institut.de

B. Zusätzliche Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich:

a. Die vorliegenden ZUSÄTZLICHEN Nutzungsbedingungen ergänzen die allgemeinen Nutzungsbedingungen des Angebots "Fleischer-App". Sie finden Anwendung, falls dem Kunden auf seinen Wunsch ein Zugang zu einem Content Management System (CMS) zur Verfügung gestellt wird, so dass er die Inhalte seiner App selbst ändern kann. Sie regeln die Nutzung des CMS durch autorisierte Teilnehmer.

2. Anmeldung, Verantwortung für den Account:

a. Die Nutzung des CMS setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Einen Account können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen nutzen. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht.

b. Sie können das CMS persönlich, durch ihre Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.

c. Zur Anmeldung müssen Sie Ihren vollständigen, richtigen Namen oder die eingetragene Firma sowie eine gültige eMail-Adresse angeben.

d. Sie müssen berechtigt sein, diese eMail-Adresse zu verwenden und sicherstellen, dass Sie über diese eMail-Adresse erreichbar sind.

e. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und uns unverzüglich über Änderungen zu informieren.

f. Sie sind verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.

g. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt haben.

Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung eines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von einem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

3. Verantwortung für die Inhalte und Verbot illegaler Nutzung:

a. Sie sind dafür verantwortlich, durch die Bezeichnung des Accounts, der Apps etc. nicht in Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Werktitel- oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einzugreifen.

b. Für die Inhalte der mobilen Webseiten und der Apps sind ausschließlich Sie verantwortlich.

c. Jede Nutzung der Onlineplattform für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.

d. Sie dürfen keine Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer App oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich bzw. gedacht sind.

e. Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform hoch zu laden oder per eMail zu versenden.

4. Freistellung von Ansprüchen Dritter:

a. Sie sind verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund Ihrer Nutzung der Onlineplattform, ihrer Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.

b. Wir werden Sie unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und Ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

c. Machen Dritte Ansprüche gegen uns aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, so sind wir berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.

Stand: 01.08.2017

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